Rückkehr in den Beruf nach Krankheit oder Unfall
Expertenrat - Rechtliche Grundlagen

Haben Sie Anspruch auf eine berufliche Reha? Was müssen Sie tun, wenn ein Bescheid abgelehnt wird? Fragen rund um das Thema beantworten unsere Experten.

Welche Schritte kann ich einleiten, wenn mein Antrag auf berufliche Reha abgelehnt oder nur teilbewilligt wurde? Und was ist zu beachten?

Antwort:

Sollten Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, haben Sie einen Monat Zeit Widerspruch einzulegen. Dies können Sie entweder schriftlich oder persönlich bei der Widerspruchsstelle erledigen, wo ihr Widerspruch niedergeschrieben wird. Grundsätzlich gilt: Jeder, der mit seinem Bescheid nicht einverstanden ist, egal ob dieser bewilligt wurde oder nicht, kann fristgerecht Widerspruch einlegen. Dann wird der Antrag noch einmal geprüft und Sie erhalten einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen können Sie – sofern es sich wieder um einen Ablehnung handelt - Klage beim Sozialgericht einreichen.

 

Was Sie bei der Formulierung des Widerspruchs beachten sollten:
Wichtig ist, dass Ihr Widerspruch sich direkt auf die Ablehnungsgründe bezieht. Wenn der zuständige Reha-Träger Ihren Antrag beispielsweise mit der Begründung ablehnt, dass Sie in Ihrem alten Beruf weiterhin arbeiten können, dann müssen Sie das Gegenteil behaupten und begründen. Diese Begründung sollte von einem Arzt oder Therapeut geliefert werden. Aus der ärztlichen Stellungnahme muss deutlich hervorgehen, welche Tätigkeitsmerkmale von Ihnen aufgrund welcher konkreten gesundheitlichen Einschränkung nicht weiter im betreffenden Beruf ausgeübt werden können, andere Tätigkeiten aber durchaus leistbar sind. Wichtig ist, dass Sie innerhalb der Widerspruchsfrist reagieren und die ärztliche Stellungnahme mit dem Widerspruch versenden oder später nachreichen. Sollten Sie bei der Formulierung des Widerspruchs Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an eine Servicestelle für Rehabilitation. Dort wird Ihnen eine neutrale und unparteiische Hilfestellung angeboten. Die nächste Servicestelle finden Sie hier: www.reha-servicestellen.de

Ich bin seit 2010 arbeitsunfähig: Ich wurde zweimal an der Schulter operiert, bedingt durch die schwere Arbeit im Akkord. Zur Zeit befinde ich mich in einer ambulanten Reha, ein Schwerbeschädigten-Antrag ist gestellt, wird aber erst wieder in sechs Monaten geprüft.

Antwort:

Ihre Anfrage beinhaltet zwei Themenkomplexe – einen arbeitsrechtlichen und einen sozialversicherungsrechtlichen. Den sozialversicherungsrechtlichen Teil kann ich Ihnen leicht beantworten, denn Sie waren schon auf dem richtigen Weg. Der Antrag sollte jetzt umgehend gestellt werden. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind frei von jeder Alterbegrenzung. Sie sollten den Rentenversicherungsträger von Ihrer Situation berichten, der sich dann in die späteren Gespräche mit dem Arbeitgeber einschalten kann. Welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt werden können ist schwer vorherzusagen. Der Rentenversicherungsträger sollte ein Interesse daran haben, dass Ihr Beschäftigungsverhältnis erhalten bleibt. Das kann über eine innerbetriebliche Umsetzung geschehen, aber auch durch (technische) Arbeitsplatzanpassungen, die ebenfalls durch den Rentenversicherungsträger finanziert werden könnten. Es sollte jetzt also Ihre vorrangige Aufgabe sein, den Rentenversicherungsträger aufzusuchen. Sicher gibt es an Ihrem Wohnort auch eine Servicestelle für Rehabilitation – hier wird man Ihnen fachkompetent weiterhelfen können.

Schwieriger ist Ihre arbeitsrechtliche Frage. Die Angst vor der Kündigung ist berechtigt. Daher sollte unbedingt der Betriebsrat mit eingebunden werden und sie können darüber informieren, dass Sie einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt haben. Einen besonderen Kündigungsschutz aufgrund Ihrer anerkannten Behinderung haben Sie nicht, daher sollten Sie eher an die Gesprächsbereitschaft bezüglich einer Umsetzung appellieren.

Ich bin gelernte Friseurin mit IHK-Abschluss, habe in diesem Beruf aber nicht weiter gearbeitet. Ich war viele Jahre als Berufskraftfahrerin tätig und hatte vor einem Jahr einen Bandscheibenvorfall und kann somit diesen Job nicht weiter ausüben. Die Deutsche Rentenversicherung genehmigt mir aber keine Umschulung. Was habe ich jetzt für Möglichkeiten?

Antwort:

So etwas bekommen wir von anderen Betroffenen in ähnlicher Weise geschildert: Die Deutsche Rentenversicherung billigt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu, verweigert aber eine Umschulung, da der zuletzt ausgeübte Beruf lediglich angelernt und nicht ausgebildet wurde. Es folgt der Verweis auf eine 12-monatige oder noch kürzere Weiterbildung.

 

Zunächst ist es wichtig, dass Sie die Rechtslage überprüfen. Wurde Ihnen die Auskunft mündlich erteilt oder haben Sie einen rechtsgültigen Bescheid vorliegen?

 

Bei einer lediglich mündlichen Auskunft sollten Sie eine Umschulung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen. Nennen Sie dabei keinen konkreten Berufswunsch und beziehen Sie sich am besten darauf, dass Sie bei ihrer bisherigen beruflichen Vita nur mit Hilfe einer Umschulung die Chance auf Wiedereinglierung in das Arbeitsleben haben. Das ist sicher keine gewagte These, denn es gibt keine berufliche Basis, auf die Sie erfolgreich durch eine Weiterbildung aufbauen könnten.

 

Ein schriftlicher Bescheid, in der eine Umschulung mit der von Ihnen benannten Begründung abgelehnt wird, sollte sofort von Ihnen mit einem Widerspruch belegt werden. Das SGB IX zielt als Rechtgrundlage immer auf die berufliche Wiedereingliederung ab. Es sind weder Altersgrenzen genannt, noch werden berufliche Lebensläufe bewertet. Sicher spielt der Grundsatz des wirtschaftlichen Handels eine Rolle, aber das bedeutet lediglich, dass man Aufwand (Kosten für die Teilhabeleistungen) und Ertrag (Integrationschance) in Relation stellen muss. Deshalb ist immer der Einzelfall zu beurteilen. Wenn Sie sich nicht alleine an die Sache herantrauen, dann empfehlen wir den Kontakt zu einem Sozialverband oder einer Beratungsstelle der kirchlichen Träger. Die können Sie in der Argumentation unterstützen. Helfen können auch die Berufsförderungswerke in der Nähe Ihres Wohnortes.

Viele Menschen verlieren in Folge einer langwierigen Erkrankung oft den Arbeitsplatz. Welche Möglichkeiten hat der Gesetzgeber geschaffen, damit Betroffene eine neue Chance im Arbeitsleben bekommen?

Antwort:

Für kranke bzw. von Behinderung bedrohte Menschen hat der Gesetzgeber Hilfen vorgesehen, damit sie ihren Arbeitsplatz erst gar nicht verlieren bzw. um einen neuen zu bekommen. Dieser Rechtsanspruch findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB) IX, § 33: Danach sind für Betroffene Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Beratung und Vermittlung vorgesehen, eine Berufsvorbereitung einschließlich einer erforderlichen Grundausbildung, eine berufliche Anpassung und Weiterbildung oder eine berufliche Ausbildung.

Ich habe keine körperliche Behinderung, bin jedoch schon länger psychisch erkrankt und arbeitslos. Kann ich auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen?

Antwort:

Der Gesetzgeber macht keinen Unterschied zwischen körperlichen und seelischen Erkrankungen. Auch Sie können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen, wenn die Erkrankung Sie am beruflichen Wiedereinstieg hindert. Das würde auch dann gelten, wenn Sie nicht arbeitslos wären.

Ich bin bereits seit mehreren Monaten krank geschrieben. Ich fürchte, die Arbeit an meinem Arbeitsplatz nicht mehr bewältigen zu können. Was kann ich tun?

Antwort:

Die Krankenkasse kann Ihnen eine stufenweise Wiedereingliederung, sozusagen einen Arbeitsversuch, ermöglichen. Sollte das scheitern, müssen Sie sich umgehend an eine Servicestelle für Rehabilitation wenden (siehe Links). Hier wird man mit Ihnen und Ihrem Arbeitgeber zunächst eine Lösung innerhalb Ihres Betriebes suchen, beispielsweise eine Umsetzung. Weitere Möglichkeiten sind eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme und auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Oder fragen Sie in Ihrem Betrieb nach einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Nach einem fremdverschuldeten schweren Unfall kann ich meinen Beruf nicht weiter ausüben. Die Versicherung des Gegners bietet mir eine Entschädigungssumme, wenn ich eine Umschulung absolviere. Kann ich mich direkt an ein Berufsförderungswerk wenden?

Antwort:

Zunächst sollten Sie das Angebot der gegnerischen Versicherung juristisch prüfen lassen. Auch Unfallopfer können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Rehabilitationsträger beantragen. Das hat den Vorteil, dass Sie mit Hilfe dessen Beratungsleistung eine fachliche Unterstützung haben. Der Rehabilitationsträger würde sich dann seine Aufwendungen von der Versicherung erstatten lassen.

Ich war bereits einmal beruflicher Rehabilitand. Damals hat man mir eine Ausbildung finanziert. Nun würde ich mich gerne weiterbilden, vielleicht sogar studieren. Kann ich mich mit diesem Wunsch direkt an meinen damaligen Leistungsträger wenden?

Antwort:

Auch für Sie gilt, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von medizinischen Voraussetzungen abhängig sind. Wenn Sie inzwischen arbeitslos sind oder aus beruflichen Gründen Ihren erlernten Beruf nicht weiter ausüben können, sollten Sie beim heute zuständigen Leistungsträger vorsprechen – das kann inzwischen die Deutsche Rentenversicherung sein, wenn Sie bereits 15 Jahre gearbeitet haben.

Ich beziehe eine befristete Rente. Kann ich dennoch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen?

Antwort:

Auch viele jüngere Menschen beziehen Renten aufgrund von Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. Da weiterhin der Grundsatz „Reha vor Rente“ gilt, sollten Sie sich an eine Servicestelle für Rehabilitation (siehe Links) wenden. Dort wird man prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe in Ihrem Fall sinnvoll sind.

In der medizinischen Reha sagte mir ein Arzt, dass ist wohl meinen Beruf aufgeben und umschulen müsste. Inzwischen ist die Reha beendet und ich bin krank geschrieben. Muss ich demnächst doch wieder an meinen alten Arbeitsplatz?

Antwort:

Fragen Sie bei Ihrem Hausarzt (oder behandelnden Facharzt) nach dem Entlassungsbericht zur medizinischen Rehabilitation. Sollten dort berufsfördernde Leistungen angezeigt sein, können Sie sich direkt an Ihren Rentenversicherungsträger wenden. Er wird dann auch für Ihre berufliche Rehabilitation zuständig sein.

Ich hatte bereits ein Gespräch mit dem Reha-Team in der Agentur für Arbeit. Man sagte, ich sollte mir eine Weiterbildung überlegen. Dafür würde ich dann einen Bildungsgutschein erhalten. Komme ich damit in ein Berufsförderungswerk?

Antwort:

Der Bildungsgutschein ist ein Förderinstrument der Agentur für Arbeit. In KURSNET unter arbeitsagentur.de haben Sie eine umfangreiche Auswahl verschiedener förderbarer Weiterbildungsangebote. Der Bildungsgutschein umfasst allerdings keine besonderen Hilfen, wie sie in einem Berufsförderungswerk angeboten werden. Wenn Sie also für die Weiterbildung ärztliche, therapeutische oder sozialpädagogische Unterstützung benötigen, sollten Sie bei Ihrer Agentur für Arbeit gezielt danach fragen.

Krankheitsbedingt werde ich mein Studium abbrechen müssen. Kann ich, obwohl ich noch nie gearbeitet habe, auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen?

Antwort:

Selbstverständlich. Zuständig ist in Ihrem Fall die Agentur für Arbeit, dort können Sie Ihre Erstausbildung beantragen. Die kann dann auch in einem Berufsförderungswerk stattfinden. Dort gibt es eine Reihe von qualifizierten Ausbildungen – ähnlich oder genauso anspruchsvoll wie ein Studium.

Im ersten Gespräch bei meinem Rehabilitationsträger wurde mir gesagt, dass ich gegenwärtig keine Umschulung erhalten könnte, weil das Budget dafür ausgeschöpft sei. Was nun?

Antwort:

Fragen Sie, wo im Gesetz die Beschränkung Ihrer Ansprüche aufgrund fehlender Mittel verankert sei. So etwas gibt es nicht. Holen Sie sich kompetente Hilfe beispielsweise bei einem Sozialverband. Rechtsansprüche nach dem SGB IX dürfen nicht aufgrund fehlender Mittel abgelehnt werden.

Aufgrund meiner schulpflichtigen Kinder bin ich am Wohnort gebunden. Eine Umschulung in einer anderen Stadt scheidet für mich aus. Welche Alternativen gibt es?

Antwort:

Fast überall im Bundesgebiet gibt es inzwischen ambulante Reha-Angebote. Ein Berufsförderungswerk in Ihrem Bundesland kann Ihnen entsprechende Angebote nennen.

Als alleinerziehende Mutter eines dreijährigen Kindes soll ich nun eine Umschulung machen. Wie soll das funktionieren?

Antwort:

Es gibt Berufsförderungswerke mit Wohnangeboten für Alleinerziehende mit Kindern sowie Betreuungsangeboten. Ihr Rehabilitationsträger kann Sie informieren – in Ihrer Situation sind auch die Unterbringung des Kindes sowie die Tagesbetreuung förderbar.

Kann ich eine Aus- oder Weiterbildung an einem Ort meiner Wahl machen oder muss ich in meinem Heimatbundesland bleiben?

Antwort:

Das Wunsch- und Wahlrecht nach dem Neunten Sozialgesetzbuch lässt Ihnen die Möglichkeit mitzubestimmen. Im Vordergrund steht jedoch immer die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme. Wenn die gegeben ist, kann die Aus- oder Weiterbildung überall in Deutschland stattfinden – soweit das Qualifizierungsangebot und die erforderlichen Fachdienste vorhanden sind.

Nach dem zweiten Bandscheibenvorfall fällt mir mein Beruf als Lastkraftfahrer immer schwerer. Ich bin allerdings schon 48 Jahre alt. Gibt es eine Altersbegrenzung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben?

Antwort:

Nein, im Neunten Sozialgesetzbuch sind keine Altersbeschränkungen festgeschrieben. Es gilt jedoch das Wirtschaftlichkeitsgebot. Mit zunehmendem Alter wird sich der Leistungsumfang verringern. Für Sie bietet sich eine Weiterbildung beispielsweise im Bereich Lagerlogistik an. Eine Maßnahmedauer von etwa 9 Monaten ist sicher realistisch.

Wie erhalten Betroffene diese Leistungen zur Rückkehr ins Arbeitsleben?

Antwort:

Sie müssen einen Antrag auf „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des SGB IX“ stellen. Das können sie bei der Bundesagentur für Arbeit, den Trägern der Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei der öffentlichen Sozialhilfe und Jugendhilfe tun. Wer unsicher ist, wo er seinen Antrag stellen soll, kann sich bei den Agenturen für Arbeit oder den Rentenversicherungsträgern beraten lassen.